Rechtsprechung
| LG Konstanz, 15.12.1999 - 1 Qs 60/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21
Jugendstrafverfahren: Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses wegen Wegfalls eines …
Nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar ist die Norm, wenn - wie vorliegend - das Gericht entgegen des kurze Zeit zuvor gefassten Eröffnungsbeschlusses aufgrund eines Verfahrensfehlers und einer daraus angeblich resultierenden Unverwertbarkeit eines Beweismittels von einem Entfallen des hinreichenden Tatverdachts ausgeht ( h.M. ; vgl. BeckOK StPO/Ritscher § 206a RN 5; LR-Stuckenberg aaO § 207 RN 43 ff m.w.N.; LG Lüneburg, Beschluss v. 01.10.1984, NStZ 1985, 41; a.A. LG Kaiserslautern, Beschluss v. 10.08.1998 - 350 Js 1748/93, StV 1999, 13; LG Konstanz, Beschluss v. 15.12.1999 - 1 Qs 60/99, JR 2000, 306 mit zustimmender Anm. Hecker JR 2000, 307; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 20.12.1982 - 13 KLs 342 Js 32400/81, NStZ 1983, 136 m. abl.